Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Martin MITCHELL
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Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitrag von Martin MITCHELL » Mittwoch 17. Mai 2017, 09:03

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Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

ILC - International Law Commission of the United Nations
Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen
(eingerichtet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21.11.1947)

Responsibility of States for internationally wrongful acts

QUELLE:
http://www.un.org/depts/german/gv-56/band1/ar56083.pdf ( insbesondere Seite 2, Seite 5, Seite 6 ) :

QUELLE:
http://www.jura.uni-muenchen.de/studium ... les_de.pdf ( Umfasst insgesamt 7 Seiten. Meines Erachtens, alles hoch-relevant auch zum Opferstatus der Ehemaligen Heimkinder. )

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RESOLUTION 56/83

[ relevante Textauszüge aus diesem wichtigen Völkerrecht-Dokument ]

Verabschiedet auf der 85. Plenarsitzung am 12. Dezember 2001, ohne Abstimmung, auf Empfehlung des Ausschusses (A/56/589 und Corr.1, Ziffer 10) [Siehe Fußnote]
33.

56/83. Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

Resolution 56/83.

Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

Anlage
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

ERSTER TEIL
DIE VÖLKERRECHTSWIDRIGE HANDLUNG EINES STAATES

Kapitel I
Allgemeine Grundsätze


Artikel 1
Verantwortlichkeit eines Staates für seine völkerrechtswidrigen Handlungen


Jede völkerrechtswidrige Handlung eines Staates hat die völkerrechtliche Verantwortlichkeit dieses Staates zur Folge.

Artikel 2
Elemente der völkerrechtswidrigen Handlung eines Staates


Eine völkerrechtswidrige Handlung eines Staates liegt vor, wenn ein Verhalten in Form eines Tuns oder eines Unterlassens
a) dem Staat nach dem Völkerrecht zurechenbar ist und
b) eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung des Staates darstellt.

Artikel 3
Beurteilung der Handlung eines Staates als völkerrechtswidrig


Die Beurteilung der Handlung eines Staates als völkerrechtswidrig bestimmt sich nach dem Völkerrecht. Diese Beurteilung bleibt davon unberührt, dass die gleiche Handlung nach innerstaatlichem Recht als rechtmäßig beurteilt wird.

Kapitel II
Zurechnung eines Verhaltens zu einem Staat


[ ……… ]

ZWEITER TEIL
INHALT DER VÖLKERRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT EINES STAATES

Kapitel I
Allgemeine Grundsätze


[ ……… ]

Kapitel II
Wiedergutmachung des Schadens


Artikel 34
Formen der Wiedergutmachung


Die volle Wiedergutmachung des durch eine völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schadens erfolgt durch Restitution, Schadenersatz und Genugtuung, entweder einzeln oder in Verbindung miteinander, in Übereinstimmung mit diesem Kapitel.

Artikel 35
Restitution


Ein für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortlicher Staat ist verpflichtet, Restitution zu leisten, das heißt den vor der Begehung der Handlung herrschenden Zustand wiederherzustellen, sofern und soweit die Restitution
a) nicht tatsächlich unmöglich ist;
b) nicht mit einer Belastung verbunden ist, die außer allem Verhältnis zu dem Nutzen steht, der durch Restitution anstelle von Schadenersatz entsteht.

Artikel 36
Schadenersatz


1. Der für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche Staat ist verpflichtet, den durch die Handlung verursachten Schaden zu ersetzen, soweit dieser Schaden nicht durch Restitution wiedergutgemacht wird.
2. Der Schadenersatz umfasst jeden finanziell messbaren Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, soweit ein solcher ermittelt wird.

Artikel 37
Genugtuung


1. Der für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche Staat ist verpflichtet, für den durch die Handlung verursachten Schaden Genugtuung zu leisten, soweit er nicht durch Restitution oder Schadenersatz wiedergutzumachen ist.
2. Die Genugtuung kann in Form des Geständnisses der Verletzung, eines Ausdrucks des Bedauerns, einer förmlichen Entschuldigung oder auf andere geeignete Weise geleistet werden.
3. Die Genugtuung darf nicht außer Verhältnis zu dem Schaden stehen und darf keine für den verantwortlichen Staat erniedrigende Form annehmen.

Artikel 38
Zinsen


1. Zinsen auf jede nach diesem Kapitel geschuldete Hauptforderung sind zahlbar, soweit dies notwendig ist, um eine vollständige Wiedergutmachung zu gewährleisten. Der Zinssatz und die Berechnungsmethode sind so festzusetzen, dass dieses Ergebnis erreicht wird.
2. Die Zinsen laufen von dem Tag, an dem der Kapitalbetrag hätte gezahlt werden sollen, bis zu dem Tag, an dem die Zahlungsverpflichtung erfüllt wird.

Artikel 39
Mitverschulden am Schaden


Bei der Festsetzung der Wiedergutmachung ist zu berücksichtigen, inwieweit der verletzte Staat oder eine Person oder Stelle, bezüglich deren Wiedergutmachung verlangt wird, den Schaden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Tun oder Unterlassen mitverschuldet hat.

[Siehe Fußnote]
33 Der in dem Bericht empfohlene Resolutionsentwurf wurde von dem Vertreter Ecuadors vorgelegt.

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EINE WEITERE QUELLE – WIE AUS EINEM AKTUELLEN FALL VON VÖLKERRECHTWIDRIGEN HANDLUNGEN EINES STAATES / STAATSOBERHAUPTES HERVORGEHT: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/le ... index.html

Siehe diesbezüglich auch unbedingt die detaillierten Auslegungen in »JURA, Juristische Ausbildung«, Philip Kunig u. Robert Uerkmann-Wittzack »Übungen im Völkerecht« ("Exercises in the Law of Nations"), 2. Auflage; vertrieben als "Übungen im Völkerrecht (Jura Übungen) (German Edition) Feb 1, 2006" @ https://books.google.de/books?id=hVtK4e ... 22&f=false ( Seite 4, Seite 5, Seite 6, Seite 7, Seite 8 und Seite 9 )

HINWEIS: Ich, der Australier Martin MITCHELL (Ehemaliges Heimkind in Westdeutschland in den 1960er Jahren), selbst bin wie folgt auf all dies aufmerksam geworden, was mich dann zum weiteren Recherchieren veranlasste: Der deutsche Staatsbürger und political activist Robby Basler in Frankfurt am Main, hat dies erst kürzlich im Internet entdeckt und daraufhin auf der FACEBOOK-Seite des VEH e.V. erwähnt, aber leider dort keine Quelle(n) für seine Entdeckung angegeben. Ich hoffe dies hiermit ausreichend nachgeholt zu haben. Nicht dass man mir jetzt, diesbezüglich, nachsagt ich würde mich mit fremden Federn schmücken wollen.

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Beitrag von Martin MITCHELL » Mittwoch 17. Mai 2017, 23:28

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Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts - 2001

[ ILC - International Law Commission of the United Nations
(established by the General Assembly of the United Nationen on 21.11.1947) ]

Text adopted by the Commission at its fifty-third session, in 2001, and submitted to the General Assembly as a part of the Commission’s report covering the work of that session. The report, which also contains commentaries on the draft articles, appears in Yearbook of the International Law Commission, 2001, vol. II (Part Two). Text reproduced as it appears in the annex to General Assembly resolution 56/83 of 12 December 2001, and corrected by document A/56/49(Vol. I)/Corr.4. [Footnote
33]

[ SOURCE:
http://legal.un.org/ilc/texts/instrumen ... 6_2001.pdf This ResolutionResolution 56/83 – comprises a total of 15 pages. The entire contents of this UN-document is, in my respectful submission, equally relevant to infants, children and youth who were systematically abused and forced into servtitude (slave labour/forced labour) whilst in "institutional care"/"state care", in the main outsourced by the state (i.e., by agreement of the Federal Government of Germany): outsourced by the individual German states of the West German Federation (GFR) (1949-1992) to the charity and missionary arm of the Evangelical-Lutheran Church of Germany (DIAKONIE) and to the charity and missionary arm of the Chatholic Church of Germany (CARITAS) as well as outsourced to various individual evangelical religious orders and various catholic religious orders and to private organisations, farmers and other business enterprises. ]

Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts

PART ONE
THE INTERNATIONALLY WRONGFUL ACT OF A STATE

CHAPTER I
GENERAL PRINCIPLES


Article l
Responsibility of a State for its internationally wrongful acts


Every internationally wrongful act of a State entails the international responsibility of that State.

Article 2
Elements of an internationally wrongful act of a State


There is an internationally wrongful act of a State when conduct consisting of an action or omission:
(a) is attributable to the State under international law; and
(b) constitutes a breach of an international obligation of the State.

Article 3
Characterization of an act of a State as internationally wrongful


The characterization of an act of a State as internationally wrongful is governed by international law. Such characterization is not affected by the characterization of the same act as lawful by internal law.

CHAPTER II
ATTRIBUTION OF CONDUCT TO A STATE


[ ……… ]

PART TWO

CONTENT OF THE INTERNATIONAL RESPONSIBILITY OF A STATE

CHAPTER I
GENERAL PRINCIPLES


[ ……… ]

CHAPTER II
REPARATION FOR INJURY


Article 34
Forms of reparation


Full reparation for the injury caused by the internationally wrongful act shall take the form of restitution, compensation and satisfaction, either singly or in combination, in accordance with the provisions of this chapter.

Article 35
Restitution


A State responsible for an internationally wrongful act is under an obligation to make restitution, that is, to re-establish the situation which existed before the wrongful act was committed, provided and to the extent that restitution:
(a) is not materially impossible;
(b) does not involve a burden out of all proportion to the benefit deriving from restitution instead of compensation.

Article 36
Compensation


1. The State responsible for an internationally wrongful act is under an obligation to compensate for the damage caused thereby, insofar as such damage is not made good by restitution.
2. The compensation shall cover any financially assessable damage including loss of profits insofar as it is established.

Article 37
Satisfaction


1. The State responsible for an internationally wrongful act is under an obligation to give satisfaction for the injury caused by that act insofar as it cannot be made good by restitution or compensation.
2. Satisfaction may consist in an acknowledgement of the breach, an expression of regret, a formal apology or another appropriate modality.
3. Satisfaction shall not be out of proportion to the injury and may not take a form humiliating to the responsible State.

Article 38
Interest


1. Interest on any principal sum due under this chapter shall be payable when necessary in order to ensure full reparation. The interest rate and mode of calculation shall be set so as to achieve that result.
2. Interest runs from the date when the principal sum should have been paid until the date the obligation to pay is fulfilled.

Article 39
Contribution to the injury


In the determination of reparation, account shall be taken of the contribution to the injury by wilful or negligent action or omission of the injured State or any person or entity in relation to whom reparation is sought.

[Footnote
33: This Draft Resolution was presented by the delegate of Ecuador.]

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Beitrag von Martin MITCHELL » Freitag 19. Mai 2017, 00:30

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Falls einige es noch nicht mitgekriegt haben.

Es geht hier in diesem von mir auch hier im
FORUM-FÜR-ERZIEHER.DE ganz speziell eröffneten Thread, um in Heimen eingesperrte KINDERHEIMKINDER – , die vielfach auch noch schulpflichtig waren.
Es geht hier in diesem Thread um „Kleinkinder“, „Schulkinder“, „Jugendliche“, „Heranwachsende“ und „junge Erwachsene“, „Schutzbefohlene“, „Minderjährige“, die man in 'Heime', 'Anstalten', 'Behindertenheime' und 'Psychiatrien' sperrte, um sie dort ungehindert und auf illegitime und völkerrechtswidrige Weise für ihre Arbeitskraft ausbeuten zu können. Man machteZwangsarbeiterinnenundZwangsarbeiteraus ihnen und systematisch misshandelte sie auf jede erdenkliche Weise, was vielfach auch der Folter gleich kam.
Und, aufgrund all dessen haben sie gemäß VÖLKERRECHT – auf das ich hier in Deutsch und in Englisch verwiesen habe (und, teilweise, auch wortwörtlich aufgeführt habe) – ein absolutes Recht aufENTSCHÄDIGUNG“.

Und das fordern Ehemalige Heimkinder denen all das widerfahren ist, jetzt hiermit ein !!

Wer etwas dagegen hat sollte sich in Grund und Boden schämen.

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Beitrag von Martin MITCHELL » Freitag 19. Mai 2017, 10:56

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Ich hatte diesbezüglich, Anfang September 2015, auch eine E-mail von offizieller Stelle – von Günter Saathoff aus Berlin (den einige von Euch bestimmt kennen / von dem einige von Euch bestimmt schon gehört haben) – worin er mir die Angelegenheit mit dem »Völkerrecht« und was es mit dem »Völkerrecht« auf sich hat, versucht kurz zu erklären.
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Sehr geehrter Herr Mitchell,

da Sie mich persönlich angeschrieben haben, möchte ich Ihnen eine kleine Rückmeldung zu Ihrer Email geben. Zunächst: man kann gar nicht oft genug auf die Geltung des Völkerrechts hinweisen, einerseits, um Staaten davon abzuhalten, Völkerrechtsverbrechen zu begehen, andererseits, um die Opfer solchen Unrechts zu ermutigen, über „ihren Staat“ oder gegenüber den überstaatlichen Institutionen eine Bestrafung von Tätern (Völkerstrafrecht) oder einen Schadensausgleich zu erwirken. Ich weiß nicht, ob Sie diese Email auch in der Hoffnung verschickt haben, um darüber ggf. einen Anspruch ehemaliger Heimkinder in Deutschland zu begründen. Falls ja, muss ich Ihnen diese Hoffnung nehmen. Das Völkerrecht gilt zwischen Staaten, wenn also Bürger eines anderen Staates betroffen sind oder als Anspruch zwischen zwei oder mehr Staaten. Es gilt nicht für den Fall, dass ein Staat seinen eigenen Bürgern gegenüber Unrecht begeht. Aber auch dafür haben wir ja innerstaatlich in Deutschland und sogar EU-weit rechtliche Möglichkeiten, sogar zum Schadensausgleich. Eines der Probleme bei den von den Heimkindern als Unrecht gebranntmarkten Handlungen war aber (leider), dass die Ansprüche nach diesen rechtlichen Grundlagen verjährt waren. Somit musste es eine eigenständige Regelung des Deutschen Bundestages bzw. der damaligen Heimträger zugunsten der Betroffenen geben [ den »Hilfsfonds Heimerziehung« - MM ].

Soviel in Kürze.

Mit besten Grüßen

Günter Saathoff

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MM SELBSTREDEND: Das macht es ja so verdammt schwer überhaupt etwas zu tun oder tun zu können, weil Staat und Kirche – all diejenigen die diese Verbrechen gegen uns begangen haben – sich immer wieder vollumfänglich auf „die Einrede der Verjährung“ berufen und stützen.
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Beitrag von Martin MITCHELL » Freitag 19. Mai 2017, 23:15

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Ich zitiere aus dem FORDERUNGSKATALOG (festgehalten in einem schon seit Mitte 2012 existierenden Faltblatt des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.)) ( @ http://www.veh-ev.eu/Der_Verein/Pressea ... 072012.pdf ), worin die relevanten diesbezüglichen Textpassagen wie folgt festgehalten sind:
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6. Einrede der Verjährung
Kirchen beider Konfessionen, Staat und Kommunen machen vor Gericht die Verjährung der Schandtaten geltend.

Der VEH e.V. fordert von katholischer und evangelischer Kirche, von Staat und Kommunen
● auf die „Einrede der Verjährung“ zu verzichten und so die gerichtliche Auseinandersetzung um ihre Vergehen zu erleichtern;

7. Menschenrechtsverletzungen
Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Der VEH e.V. fordert endlich und uneingeschränkt:
● Anerkennung der physischen und psychischen Verletzungen Schutzbefohlener in den Heimen der Kirchen beider Konfessionen, des Staates und der Kommunen sowie privater Träger als Menschenrechtsverletzungen;
● Aufhebung der Verjährungsfristen für die begangenen Menschenrechtsverletzungen

8. Zwangsarbeit
Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit definiert, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gezwungen wird.
Im Artikel 14 des 1956 von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten internationalen Abkommens über „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ von 1930 heißt es: „Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen (sind) in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.“

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Dieses Faltblattt selbst wurde zwar erst Mitte 2012 gedruckt, der FORDERUNGSKATALOG insgesamt besteht und bestand jedoch schon seit einigen Jahren zuvor und ist und war den Kirchen beider Konfessionen, dem Staat und den Kommunen durchaus bekannt.
Alle darin enthaltenen Forderungen bleiben auch weiterhin bestehen, bis die Schuld [ , wie vom Gesetz und Völkerrecht vorgeschrieben ist ], von den von uns genannten Schuldigern vollumfänglich beglichen ist.

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Beitrag von Martin MITCHELL » Sonntag 21. Mai 2017, 00:34

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Ich wiederhole die folgenden hochinteressanten Fragen – die ich schon einmal zuvor, im Februar 2011 angesprochen und gestellt hatte (die aber leider bisher von niemandem beantwortet wurden) – jetzt hier noch einmal, öffentlich --- überall öffentlich.
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An:
Univ. Prof. Dr. Annette Guckelberger
Universität Saarland
"Prof. Dr. Annette Guckelberger"
a.guckelberger@mx.uni-saarland.de

LIABILITÄTVerjähren Entschädigungsansprüche aus Zwangsarbeit ?


KIRCHEN:

DEK = Deutsche Evangelische Kirche / Innere Mission / Diakonie
EKD = Evangelische Kirche in Deutschland / Diakonie
Relevant zu dieser Frage – was die ev. Kirche betrifft – sind wohl auch der Außerordentliche Brüdertag, der am 15. Juni 1933 in Treysa stattfand und aus dem das „Treysa Bekenntnis“ / „Treysa Abkommen“ / „Treysa Übereinkommen“ hervorging und was aus ALLE DEM und anderen weiteren 'verbindlichen Regelungen' zwischen Staat und Kirche und Kirche und Staat hervorgeht.

RKK = Römisch Katholische Kirche / Caritas / katholische Orden
Relevant zu dieser Frage – was die kath. Kirche betrifft – sind wohl auch das am 20 Juli 1933 in Rome unterzeichnete Reichskonkordat und das Konkordat-Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats vom 12. September 1933 und das was daraus hervorging und was aus anderen weiteren 'verbindlichen Regelungen' zwischen Staat und Kirche und Kirche und Staat hervorgeht.


LIABILITÄT - Verpflichtung / Haftung / Haftpflicht / Schuld
( d.h. das was geschuldet ist ! )


Heimkinder, die damals zwischen 1945 und 1949 in den westlichen Besatzungzonen Deutschlands und später, zwischen 1949-1992 in der Bundesrepublik Deutschland, haben Zwangsarbeit leisten müssen, ohne dafür entlohnt zu werden, fragen


LIABILITÄTVerjähren Entschädigungsansprüche aus Zwangsarbeit ?


Der verwendete Suchstrang um die Antwort zu dieser Frage im Internet zu finden, war

»»» "Verjährung"+"Zwangsarbeit" «««.


Das von dem Australier Martin Mitchell angesprochene Thema ist: Die Verjährung im Öffentlichen Recht--- Entschädigungsansprüche aus Zwangsarbeit.


Eine Frage der LIABILTÄT:
Übernimmt der Staat in Deutschland in einem gewissen Sinne nicht auch immer die volle Verantwortung für das Tun und Unterlassen seiner Kirchen, wenn diese in seinem Auftrag handeln und sie autorisiert sind in seinem Auftrag zu handeln ?


Die Verjährung im Öffentlichen Recht

Aus dem Internet entnommen @
http://books.google.de/books?id=wSwwbHC ... 22&f=false

Auszug aus

»»» Die Verjährung im Öffentlichen Recht
By Annette Guckelberger

2. Teil: Die Verjährung vor dem 1. Januar 2002

[ Seite 146 ]

differenzierende Behandlung dieser Ansprüche.
91 Ganz allgemein dürfte heute die Ansicht vorherrschen, das Privligierungen des Staates und seiner Organe im Hinblick auf Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche nicht zu rechtfertigen sind.92

Unterschiede bei der rechtlichen Beurteilung der Verjährung der vermögensrechtlichen Ansprüche können sich aber sehr wohl daraus ergeben, dass sie auf verschiedene Entstehungmotive zurückzuführen sind. Am besten zeigt sich dies anhand eines Beispiels, das bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Entwurfs einer Verjährungsregelung für eine Verwaltungsrechtsordnung für Württemberg diskutiert wurde. Geldstrafen und sonstige strafrechtliche Vermögensfolgen, wie zum Beispiel die Einziehung, sollten trotz ihres vermögensrechtlichen Charkters nicht wie die gewöhnlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verwaltungsrecht, sondern wegen des mit ihnen verfolgten Strafzwecks nach strafrechtlichen Grundsätzen verjähren.93 Nach Meinung des Großen Senats des Bundessozialgerichts ist es der Entschließung des Gesetzgebers überlassen, ob er gewisse Ansprüche aus sozialen Gründen oder deswegen, weil sich einzelne Personen vor ihrer Inanspruchnahme scheuen, schlechthin von der Verjährung ausnehmen will.94 Denkbar wäre es beispielsweise, aus moralischen Erwägungen von einer Verjährung der Entschädigungsansprüche für die Zwangsarbeit von Kriegsgefangenen abzusehen.95 Demzufolge kann sich aus den mit der Einräumung eines vermögensrechtlichen Anspruchs verfolgten diversen gesetzgeberischen Zwecken durchaus eine Unverjährbarkeit oder zumindest eine andere rechtliche Bewertung eines im Öffentlichen Recht wurzelnden vermögensrechtlichen Anspruchs ergeben. Deshalb sind die ganz überwiegend anzutreffenden Äußerungen zur generellen Verjährbarkeit vermögensrechtlicher Ansprüche im Öffentlichen Recht zu allgemein. Heute ist man sich oft nicht mehr bewusst, dass insbesondere die vormoderne Gesellschaft, der Idee einer Verjährung skeptisch gegenüber stand96 und die Einführung und Ausgestaltung der Verjährung letztendlich auf einer Entscheidung der

[ Seite 147 ]

zuständigen Staatsorgane beruht. Wenn auch bei den vermögensrechtlichen Ansprüchen des Öffentlichen Rechts der Trend seit langem in Richtung Verjährbarkeit weist, bedeutet dies nicht, dass nicht einzelne Ansprüche von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden können.
_____________________________________


95 Siehe zur Verjährung dieser Ansprüche Külpmann DÖV 2001, 417, 422; für die Möglichkeit einer Unverjährbarkeit der Zivilrechtlichen Entschädigungsansprüche der Zwangsarbeiter Safferling / Zumbansen JR 2002 6, 9. Nach Kadelbach, Staatsverantwortlichkeit, S. 90 kann man angesichts der Genugtuungsfunktion von Entschädigungsansprüchen in Erwägung ziehen, völkerechtliche Ansprüche, die durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit entstanden sind, jedenfalls zu Lebzeiten der Geschädigten nicht für verjährt anzusehen. «««
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Online sind insgesamt die relevanten Seiten 143, 144, 145, 146 und 147 und die Seiten 150, 152, 153 und 145 dieses Werks »Die Verjährung im Öffentlichen Recht« mit allen dazugehörigen Fußnoten / Quellenangaben wiedergegeben und einsichtbar. Was die Fußnoten betrifft, wird von dem Australier Martin Mitchell hier jetzt aber nur die seiner Meinung nach hoch-relevante Fußnote 95, aufgeführt.

Und dort, in diesem Werk »Die Verjährung im Öffentlichen Recht«, geht es weiter und weiter ( Relevanz auch auf den Seiten 733 ff und 773 ff ) ... alles sehr kompliziert für einen Laien, der einfach nicht weiß und ausarbeiten kann was nun zutrifft, und unter welchen Umständen, und was nicht.

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Beitrag von Martin MITCHELL » Montag 22. Mai 2017, 09:59

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Die Verjährungsfrage, die in diesem Thread von mir angesprochen wird, beschäftigt nicht nur Ehemalige Heimkinder und Rechtsexperten in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch Ehemalige Heimkinder und Rechtsexperten in der Republik Österreich.

In beiden Staaten geht es um „angemessene Entschädigung“ für erlittenes Unrecht und Leid und den daraus resultierenden Schaden, verursacht den Betroffenen im Kindesalter und während ihrer Jugendzeit von Kirche und Staat, wärend sie sich als Schutzbefohlene in der Obhut von Kirche und Staat befanden.


Ein hoch interessanter und hochrelevanter Bericht zu diesem Thema in der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD @

http://derstandard.at/2000019685934/Mis ... ng?ref=rec

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Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen

KATHARINA MITTELSTAEDT

26. Juli 2015, 09:00

[ mit dazugehörigem Foto, mit folgender Beschriftung: „
Viele ehemalige Heimkinder würden ihren Peinigern heute gerne den Prozess machen. Das sei trotz Verjährung möglich und scheitere an mangelnder Menschlichkeit, nicht am Recht, sagen Experten.“ ]

Tausende Kinder wurden in staatlicher Obhut misshandelt und ausgebeutet. Verfahren wären möglich, Staat und Kirche zögern

Innsbruck/Wien – Mord ist in Österreich das einzige Delikt, das niemals verjährt. "Tote haben wenigstens keine mehr, ein Vergewaltigungsopfer leidet ein Leben lang", sagt Sonja Graf. Sie hat kürzlich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten. "Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens", steht auf der ersten Seite.

Sonja Graf ist eines von tausenden ehemaligen Heimkindern, die von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung in österreichischen Fürsorgeanstalten berichten.
Im Standard schilderte sie ihre schaurigen Erlebnisse aus den Sechziger- und Siebzigerjahren im Tiroler Kinderheim Martinsbühel [ siehe @ http://derstandard.at/2000014027428/Opf ... immer-sein ] – folterähnliche Bestrafungen, unbezahlte Arbeit und Vergewaltigung durch Schwestern und den Pfarrer standen dort "auf der Tagesordnung", erzählte Graf.


Kein Einzelfall

Sie wandte sich an sämtliche Stellen, erhielt schließlich die Höchstsumme von 25.000 Euro von der Klasnic-Kommission. "Das gleicht nicht einmal aus, was die mir schulden. Ich wurde für die Arbeit im Heim nicht entlohnt, Gelder, die für mich verwahrt wurden, habe ich nie bekommen, mein halbes Leben lang war ich arbeitsunfähig." Also schrieb sie auch der Staatsanwaltschaft.

Die Anklagebehörde sieht nun allerdings "keinen Grund zur weiteren Verfolgung" des Falles. Sie kann auch gar nicht anders. Die meisten Beschuldigte sind tot. Für alle anderen gilt: "Verjährung bereits eingetreten". Graf ist mit diesem Problem nicht alleine. Opfervereine fordern seit langem einen allgemeinen Verjährungsverzicht von Staat und Kirche in solchen Fällen, damit diese endlich aufgerollt werden können.


Staat könnte problemlos verzichten

Auf dem strafrechtlichen Weg, den Graf eingeschlagen hat, sei das schwierig: "Rückwirkend Verjährungsbestimmungen zu ändern ließe sich mit der Verfassung vermutlich nicht vereinbaren", sagt Helmut Fuchs, Strafrechtler an der Universität Wien.

Bei zivilrechtlichen Klagen, durch die Opfer Schadenersatz fordern könnten, sieht das allerdings anders aus, sind sich Experten einig: "
Geht es um die Auszahlung von Entschädigungen, könnte der Staat problemlos auf die Verjährung verzichten. Das Gleiche gilt für die Kirche", sagt Karl Weber, Leiter des Innsbrucker Instituts für öffentliches Recht.


"Frage der Menschlichkeit"

Auf Nachfrage, warum das die Kirche nicht mache, heißt es vonseiten der Erzdiözese Wien: "Zivilrechtliche Verjährung hat ja den Sinn, Verfahren nicht aufgrund sehr unsicherer Beweislage Jahrzehnte nach dem Anlassfall entscheiden zu müssen." Man prüfe in jedem Einzelfall, ob man auf die Verjährung verzichte. Passiert ist das allerdings noch nie.

Ähnlich sieht es auf Landesebene aus: Erst kürzlich haben die zuständigen grünen Landesrätinnen von Tirol und Vorarlberg wieder bekräftigt, dass man nicht allgemein vom Fristablauf absehen wolle. Die Argumentation: Das sei rechtsstaatlich bedenklich. Verfassungsjurist Weber kann das nicht nachvollziehen: "
Das ist eine Frage der Moral und Menschlichkeit, mit dem Rechtsstaat hat das wenig zu tun."


Vorbild Restitution

Mit dieser Ansicht ist er nicht alleine: "Der Umstand, dass etwas verjährt ist, schließt nicht aus, dass man neue Rechtsgrundlagen schafft, wenn man befindet, dass sonst nicht genug getan wurde. Das ist eine politische Frage", sagt der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und Professor für Rechtstheorie Clemens Jabloner Diese Einsicht hatte der Staat schließlich schon einmal – im Zuge der Restitution von NS-Raubgut in den Neunzigerjahren.

"Wenn der Bund eine Lösung einer solchen Frage gefunden hat, sehe ich keinen Grund, warum das den Ländern oder der Kirche nicht möglich sein sollte", sagt Weber – die meisten betroffenen Kinderheime waren kirchliche oder Landeseinrichtungen.

Woran sich die Debatte wohl vor allem spießt, ist Geld. Die Verfahren kämen Staat und Kirche teuer zu stehen – neben Sonja Graf haben sich alleine bei der Klasnic-Kommission in fünf Jahren über 1400 Menschen gemeldet. (Katharina Mittelstaedt, 26.7.2015)

[ Mit dazugehörigen 159 bisherigen Leserkommentaren zu diesem Thema ]

Nachlese


Opfer kirchlichen Missbrauchs: "Hölle kann nicht schlimmer sein" [ siehe @ http://derstandard.at/2000014027428/Opf ... immer-sein ]

Studie belegt System von Gewalt und Missbrauch in Heimen [ siehe @
http://derstandard.at/2000018662110/Stu ... -in-Heimen ]

Psychoanalytikerin [ Luise Reddemann ]: "Die Verachtung von Frauen und Kindern steckt uns nach 5.000 Jahren Patriarchat in den Knochen" [ siehe @
http://derstandard.at/2000014051523/Psy ... t-uns-nach ]

.

QUELLE: DER STANDARD @
http://derstandard.at/2000019685934/Mis ... ng?ref=rec


Der Begriff „Staaten“ ist hier mit „Ländern der Erde“ synonym und bedeutet „Mitgliedstaaten“ zu internationalen Abkommen / Völkerrecht.
„Responsibilität“ ist synonym mit „Verantwortlichkeit“.

.
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie bedarf ständiger Wachsamkeit!“ – MM

Martin MITCHELL
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Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitrag von Martin MITCHELL » Sonntag 28. Mai 2017, 08:09

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gefunden / wiedergefunden

nach nochmaliger
GOOGLE-Suche mit dem Suchstrang: "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"

Fachbuch / Lehrbuch: Das blinde Auge des Staates: die Heimkampagne von 1969 und die Forderungen der ehemaligen Heimkinder
Marita Schölzel-Klamp, Thomas Köhler-Saretzki
Perfect Paperback
Publisher: Klinkhardt, Julius (1. März 2010)
Taschenbuch / Broschiert
Seitenzahl 159
ISBN-10: 3781517101
ISBN-13: 978-3781517103

Und hier kann man schon mal wichtige Teile dieses Fachbuches / Lehrbuches ONLINE lesen:
@
https://books.google.de/books?id=gG4Giq ... &q&f=false
beginnend auf Seite 39: »Exkurs: Verwahrlosung«
insbesondere auch Seite 45-46
[ Hintergründe der diesbezüglichen, auch heute noch, sich weiterhin fortsetzenden „Blindheit des Staates“ - MM ]
und dann geht es dort weiter bis Seite 56

Bei
Weltbild.de @ https://www.weltbild.de/artikel/buch/da ... 16269336-1 heißt es bezüglich diesem Fachbuch / Lehrbuch:

.
Die restaurative Politik der frühen Bundesrepublik hatte den Erhalt nationalsozialistischen Geistes in Form von personeller Kontinuität in allen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Bereichen etabliert, was besonders in der Fürsorgeerziehung zum Tragen gekommen ist.
.

Desweiteren heißt es bei Buch.de @ http://www.buch.de/shop/home/suche/?fq=3781517101 bezüglich diesem Fachbuch / Lehrbuch:
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Beschreibung

Die restaurative Politik der frühen Bundesrepublik hatte den Erhalt nationalsozialistischen Geistes in Form von personeller Kontinuität in allen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Bereichen etabliert. In der Fürsorgeerziehung ist dies besonders zum Tragen gekommen. Hier wurden von so genannten Erziehern, die häufig über keinerlei pädagogische Kenntnisse verfügten und zum Teil schon von den Nationalsozialisten eingesetzt worden waren, brutale Erziehungsmethoden praktiziert. Die Geschichts- wie auch die Politikwissenschaft sind in ihrer neueren Forschung zum Umgang mit der Entnazifizierung in den ersten beiden Jahrzehnten der Bundesrepublik zu niederschmetternden Ergebnissen gekommen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der neuen Erkenntnisse, die die aktuelle Forschung bezüglich der Situation in Heimen der 50er, 60er und auch 70er Jahre aufweist, erfolgt in dieser Untersuchung die historische Einordnung der Heimkampagne von 1969. Darüber hinaus zeigt sie gegenwärtige Reaktionen von Trägern der Heime und staatlichen Organen auf die Beschuldigung durch die ehemaligen Heimkinder auf und reflektiert sie unter Berücksichtigung des rechtsphilosophischen Essays Vergangenheitsschuld von Bernhard Schlink und der Überlegungen zum Umgang mit Vergangenheitsschuld in der Kinder- und Jugendhilfe von Manfred Kappeler.

Das vorliegende Buch leistet mit genau diesem Thema und diesem Inhalt einen Beitrag zu der Diskussion, deren Anliegen ist aufzuzeigen, warum Erinnern und gegebenenfalls Wiedergutmachen für das Funktionieren einer Gesellschaft „not-wendig“ sind.

Autorenportrait

Dr. Thomas Köhler-Saretzki arbeitete nach dem Studium der Psychologie in Wuppertal viele Jahre in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Schwerpunkt dieser Tätigkeit war neben der psychologischen Beratung und Führung von interdisziplinären Teams die Diagnostik und Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen. Anfang 2012 übernahm er die Leitung einer Familienberatung in Köln mit dem Aufgabengebiet Beratung und Therapie von Kindern, Eltern und Paaren. Er promovierte an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln zum Thema Heimerziehung und ist Mitglied verschiedener Arbeitskreise und Gremien im Bereich Frühe Hilfen. Dr. Köhler-Saretzki hält Vorträge und Fortbildungen, u.a. zum Thema Bindung und ist Autor von Büchern und verschiedener Fachartikel.

.

Familisieren Sie sich diesbezüglich – bezüglich diesen nachkriegsdeutschen Staatsverbrechen und dem Blinden Auge des Staates (was sich vollens auf Westdeutschland bezieht!) – unbedingt auch noch einmal mit dem detaillierten darauf hinweisenden Bericht des Humanistischen Pressedienstes - hpd vom 24.01.2011 betitelt »Deutschland Deine Kinder (Teil 3) « @ http://hpd.de/node/11023?nopaging=1
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Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie bedarf ständiger Wachsamkeit!“ – MM

Martin MITCHELL
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Beitrag von Martin MITCHELL » Montag 29. Mai 2017, 07:02

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re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"
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Der Superbeschiss

[ der Opfer von Staatsverbrechen im Nachkriegsdeutschland - Westdeutschland! ]

[ was den von Kirche und Staat eingerichteten »[Hilfs]Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“« betrifft ]

[ Errechnet und ] Veröffentlicht am 16. Mai 2014

[ Erstveröffentlichung @
http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/publ ... rbeschiss/ ]

Wir haben uns mal ein paar Überlegungen zu den schändlichen Zahlungen des “Hilfefonds ehemaliger Heimkinder” gemacht – und zu den Geldern, die wir als Kinder und Jugendliche Staat und Kirchen in die Kassen gespült haben. Mit unserer Arbeit! [ Zwangsarbeit! / „Zwang zur Arbeit!]

Unter Zugrundelegung eines Hilfsarbeiterstundenlohnes (1965) von

3,91 DM

gelangt man auf einen Jahresbruttolohn von
18.768,00 DM

abzüglich 38 % Steuern und Sozialabgaben = Jahresnettolohn
11.636,00 DM

Gehen wir auf eine untere Grenze, machen uns die Berechnungen einfach und legen einen Jahresnettolohn von 10.000,00 DM zu Grunde.

Weiter geht’s:

Seriöse Schätzungen gehen aus von 800.000 bis 1.000.000 Heimkinder der Jahre 1949 – 1975 aus.

Für unsere Berechnungen nehmen wir auch hier den unteren Wert von 800.000 Heimkindern und gehen davon aus, dass diese im Durchschnitt 1 Jahr gearbeitet haben.

Weiter geht es mit den Berechnungen:


800.000 Heimkinder x 10.000 DM Jahresnettolohn = 8.000.000.000 DM (in Worten: acht Milliarden DM)

Da Kirchen, Institutionen, Staat und Industrie uns diese Löhne nie ausgezahlt haben, berechnen wir einen Zinssatz von 6% und eine mittlere Laufzeit von 50 Jahren und kommen so zu dem Betrag von

147.361.234.199,932 DM oder – wieder großzügig gerechnet – 73.500.000.000 Euro.

Das also ist die Summe, die uns geschuldet ist.

Wenn wir diese Summe jetzt mal auf 800.000 ehemalige Heimkinder zurückrechnen, kann man leicht ersehen, dass jedem – JEDEM – Heimkind eine Summe von
91.875 Euro mindestens zusteht!

Das deckt noch keine Vergewaltigungen, keine zerbrochenen Biografien, keine lebenslangen Pein, keine erzwungene Frührente, keine verminderten Berufschancen ab. Es ist lediglich das Geld, was Kirchen, Staat und Industrie uns SCHULDEN!

Zum Vergleich: [ Stand: 16. Mai 2014 ] in ihren Fonds eingezahlt haben sie 120.000.000 Euro. Sofort abgezogen haben sie 20.000.000 für die Anlauf- und Beratungsstellen, ergibt 100.000.000 Euro.

Würden sich tatsächlich die 800.000 Ehemaligen melden, die Anrecht auf diesen Fonds haben, ergäbe dies einen Betrag von 125,00 Euro pro Überlebenden ihrer Höllen

.

QUELLE: Vereinswebseite des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.) @ http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/publ ... rbeschiss/
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Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie bedarf ständiger Wachsamkeit!“ – MM

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Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitrag von Martin MITCHELL » Montag 29. Mai 2017, 23:12

.
In Bezug auf den unmittelbar vorhergehenden Beitrag, den ich auch in so einigen relevanten Blogs unter der Einleitung »ANFANG DES ZITATS DER AUSFÜHRUNGEN WIE DER DEUTSCHE STAAT WIEDER MAL MINDERHEITEN SEINER BÜRGER DISKRIMINIERT UND SIE BESCHEIßT.« gepostet habe --- und daher auch dementsprechend im Dierk Schaefers Blog gepostet hatte --- vertritt der ev. Pfarrer i.R. Dierk Schäfer, Diplom-Pädagoge und Diplom-Psychologe, die Meinung:

( am 21. September 2015 um 09:33 Uhr @
https://dierkschaefer.wordpress.com/201 ... mment-7138 )

.
Diese Abrechnung ist nicht plausibel. Sie geht davon aus, dass alle ehemaligen Heimkinder hätten Zwangsarbeit leisten müssen. Es fehlen jedoch ernstzunehmende Schätzungen über den Anteil zwangsarbeitender Kinder und Jugendlicher in den Heimen. Zudem dürfte es schwierig sein, die Leistungen gegeneinander abzugrenzen. Wirklich „haushaltsnahe“ Leistungen inform von Mithilfe bei alltäglichen Aufgaben, wie sie auch in Familien anfallen und gesetzlich erwartet werden dürfen, wird man nicht als Zwangsarbeit ansetzen [und] verrechnen können. Was anderes sind Arbeitseinsätze, für die die Einrichtungen Geld eingenommen haben oder nicht kindgemäße schwere oder umfangreiche Arbeiten im Eigenbetrieb der Anstalten. Darüber gibt es Angaben, die man jedoch nicht ohne weiteres hochrechnen kann. Es gibt auch glaubwürdige Angaben über richtige KINDER-Arbeit, die vom Fonds nicht berücksichtigt werden.
Es ist nicht hilfreich, unplausible Forderungen zu erheben. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit. Und wo wir nichts begründet wissen, dürfen wir keine Tatsachen behaupten.

.

Worauf ihm die 1. Vorsitzende des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.), Heidi Dettinger, antwortete:

( am 21. September 2015 at 16:32 Uhr @
https://dierkschaefer.wordpress.com/201 ... mment-7139 )

.
Die erste Frage müsste doch lauten: Warum gibt es keine ernst zu nehmenden Angaben bzw. nicht einmal Schätzungen?

Plausibel wird die Rechnung, wenn man bedenkt, dass sie von jeweils nur von EINEM Jahr der Zwangsarbeit ausgeht – es gibt jedoch zahllose Berichte, die von sieben, acht bis hin zu 10 und mehr Jahren Arbeit erzählen. Plausibel wird die Rechnung auch dann wieder, wenn man Berichte von KINDER-Zwangsarbeit (zwischen 6 und 14 Jahren) hinzuzieht, die nirgendwo berücksichtigt werden.

Hinzukommt, dass schlichtweg jede in den Heimen geleistete Arbeit, die über “Mithilfe bei täglichen Aufgaben, wie sie auch in Familien anfallen” eine Form von Kinder- und Zwangsarbeit darstellt. Und ich habe bislang noch keinen Bericht gehört oder gelesen, in dem Ehemalige davon berichteten, dass sie ihre Arbeit als “haushaltsnahe” Leistungen betrachtet haben. Sie [Herr Schäfer] waren – wie ich im übrigen auch – der Meinung, dass z.b. Schuhe putzen durchaus “haushaltsnah” sein könne – aber 100 Paar am Tag? Auch dürfte tagelanges Kartoffelschälen kaum mehr als “haushaltsnah” betrachtet werden. Dazu könnten noch etliche Beispiele genannt werden.

Im Übrigen erhebt die Berechnung keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, sondern soll allenfalls einen Denkanstoß geben und den Bruch zwischen dem, was ehemaligen Heimkindern (rein finanziell) gestohlen wurde und dem, was der Fonds für sie leistetverdeutlichen!

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Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitrag von Martin MITCHELL » Mittwoch 31. Mai 2017, 00:32

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Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen.


Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung.
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"

*** Die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen ist natürlich IMMER NUR bei den mündigen Bürgern dieser Staaten zu suchen. ***



»SCHLARAFFIA MATRATZEN« / »RECTICEL SCHLAFKOMFORT GMBH« Schlaraffiastraße 1-10. D-44867 Bochum – viele männliche Ehemalige Heimkinder West haben DEREN Bekanntschaft machen müssen…
…kennen sich sehr gut mit DENEN aus…
…ihre wunden Finger, Hände und Handknöchel in der Herstellung von Matratzen bezeugen es…


Bezüglich SCHLARAFFIA MATRATZEN UND IHRE ARBEITSAUSBEUTEREI und andere IHRER fragwürdigen Geschäftsmethoden.


Ein diesbezüglicher Beitrag im HEIMKINDER-FORUM.DE / IMHEIM.EU im Thread »Hövelhof, Salvatorkolleg Klausheide« ( ein katholisches Erziehungsheim für Jungen )

Beitrag von Boardnutzer» Bons« - Beitrag 226 ( vom Mittwoch, 28. April 2010, um 01:06 Uhr ) @ http://heimkinder-forum.de/v3/board49-h ... post156852 ( auf Seite 8 dieses Threads, wenn DORT registriert und angemeldet ).


ANFANG DES ZITATS SEINER ERRECHNUNGEN (IM APRIL 2010) WAS MAN IHM AN LOHNGELDERN SCHULDET.
.
Rechnung

Anfang der 60er Jahre hatte eine Näherin in einer Kleiderfabrik im Ruhrpott einen Stundenlohn von 2,72 D-Mark.

Wenn ich zugrundelege, daß die Arbeitsleistung eines 13jährigen Jungen etwa dem einer Näherin entspricht und nicht der eines Bergmanns, dann ist dieser Stundenlohn eine faire Ausgangsbasis.

Von 1963 bis 1969 hatte ich 2 Jahre lang, 5 Tage/Woche @ 9 Stunden [am Tag] in der Matratzenhalle [ für SCHLARAFFIA MATRATZEN ] und bei Hella [ für HELLA LAMPEN und für die Wolfsburger Volkswagenwerke ] malocht.
Im Kuhstall waren es 4 Jahre lang, 7 Tage/Woche @ 11 Stunden [am Tag]. Das macht in meinem Fall 17280 Std x 2,72 DM = 47 001,60 DM.
Abzüglich 9 D-Mark monatlich auf 6 Jahre sind 648 DM. = 46353,60 DM.

Wenn ich davon ausgehe, daß die vom Amt gezahlten 280 DM für meine Verpflegung und Unterbringung ausreichend sein dürften, ist das der Betrag den ich eigentlich verdient haben müsste.
Bei einer jährlichen (zulässigen) Verzinsung von 6 %, errechnen sich bis zum Währungswechsel 266231,34 DM.

Die Umrechnung 1: 1,95 ergibt bis 2000 einen Betrag von 136528,89 €.

Bis heute ist ein Schuldbetrag von 244502,38 € aufgelaufen.

Auch wenn alle Mißhandlungen, Mißbräuche und andere Zuchtmethoden verjährt sein sollten, dann betrifft die Verjährung aber nicht die in den Menschenrechtskoventionen nach dem Kriege festgelegten Verbote, wie Sklavenarbeit, Ausbeutung Schutzbefohlener. Dazu kommen die nationalen Bestimmungen, die Akkord-und Pensumsarbeit von Kindern verbieten.

Die Frage ist, mache ich mich lächerlich, wenn ich den Salvatorianern eine Rechnung zustelle? Nein, ich denke mal daß sie nach einer kurzen Sekunde des Amüsements alamiert sein dürften. Besonders dann, wenn Ihr ebenfalls mal rechnen würdet.

Bedauerlicherweise kann ich denen keinen Mahnbescheid zustellen, weil die Gebühren an das Gericht immens wären. Aber zu einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung reicht es allemal, wenn man sich denn festbeißt. Und das tue ich.

Rechnet doch mal Eure Ansprüche durch. Und das betrifft nicht nur die Klausheider, es gibt hier eine Menge Mädchen und Jungens die ausgebeutet wurden.

Einfach nur mal sehen was dabei rauskommt. Besser ein paar kleine Nadelstiche als nix.

Gruß Ralph

.

ENDE DES ZITATS SEINER ERRECHNUNGEN (IM APRIL 2010) WAS MAN IHM AN LOHNGELDERN SCHULDET.

Und auch ich selbst hatte schon mal mit Bleistift auf Papier im Mai 2003 errechnet was mir allein für meine Arbeit ( ein Jahr Zwangsarbeit! ) in FREISTATT ( Eigentümer: Bodelschwinghsche Anstalten Bethel ) geschuldet ist; siehe diesbezüglich meine Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/ ... ldern.html .

Sind DIESE Errechnungen, (1.) von Ralph und (2.) von Martin MITCHELL jetzt allen „akzeptabel“ / „glaubwürdig“ / „plausibel“? Oder was bedarf es noch?

.
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Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitrag von Martin MITCHELL » Donnerstag 1. Juni 2017, 01:11

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Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen.


Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung.
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.



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*** Die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen ist natürlich IMMER NUR bei den mündigen Bürgern dieser Staaten zu suchen. ***



»SCHLARAFFIA MATRATZEN« / »RECTICEL SCHLAFKOMFORT GMBH« Schlaraffiastraße 1-10. D-44867 Bochum – viele männliche Ehemalige Heimkinder West haben DEREN Bekanntschaft machen müssen…
…kennen sich sehr gut mit DENEN aus…
…ihre wunden Finger, Hände und Handknöchel in der Herstellung von Matratzen bezeugen es…


Bezüglich SCHLARAFFIA MATRATZEN UND IHRE ARBEITSAUSBEUTEREI und andere IHRER fragwürdigen Geschäftsmethoden.


Ein diesbezüglicher Beitrag im HEIMKINDER-FORUM.DE / IMHEIM.EU im Thread »Hövelhof, Salvatorkolleg Klausheide« ( ein katholisches Erziehungsheim für Jungen )

Beitrag von Boardnutzer» Bons« - Beitrag 226 ( vom Mittwoch, 28. April 2010, um 01:06 Uhr ) @ http://heimkinder-forum.de/v3/board49-h ... post156852 ( auf Seite 8 dieses Threads, wenn DORT registriert und angemeldet ).


ANFANG DES ZITATS SEINER ERRECHNUNGEN (IM APRIL 2010) WAS MAN IHM AN LOHNGELDERN SCHULDET.
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Rechnung

Anfang der 60er Jahre hatte eine Näherin in einer Kleiderfabrik im Ruhrpott einen Stundenlohn von 2,72 D-Mark.

Wenn ich zugrundelege, daß die Arbeitsleistung eines 13jährigen Jungen etwa dem einer Näherin entspricht und nicht der eines Bergmanns, dann ist dieser Stundenlohn eine faire Ausgangsbasis.

Von 1963 bis 1969 hatte ich 2 Jahre lang, 5 Tage/Woche @ 9 Stunden [am Tag] in der Matratzenhalle [ für SCHLARAFFIA MATRATZEN ] und bei Hella [ für HELLA LAMPEN und für die Wolfsburger Volkswagenwerke ] malocht.
Im Kuhstall waren es 4 Jahre lang, 7 Tage/Woche @ 11 Stunden [am Tag]. Das macht in meinem Fall 17280 Std x 2,72 DM = 47 001,60 DM.
Abzüglich 9 D-Mark monatlich auf 6 Jahre sind 648 DM. = 46353,60 DM.

Wenn ich davon ausgehe, daß die vom Amt gezahlten 280 DM für meine Verpflegung und Unterbringung ausreichend sein dürften, ist das der Betrag den ich eigentlich verdient haben müsste.
Bei einer jährlichen (zulässigen) Verzinsung von 6 %, errechnen sich bis zum Währungswechsel 266231,34 DM.

Die Umrechnung 1: 1,95 ergibt bis 2000 einen Betrag von 136528,89 €.

Bis heute ist ein Schuldbetrag von 244502,38 € aufgelaufen.

Auch wenn alle Mißhandlungen, Mißbräuche und andere Zuchtmethoden verjährt sein sollten, dann betrifft die Verjährung aber nicht die in den Menschenrechtskoventionen nach dem Kriege festgelegten Verbote, wie Sklavenarbeit, Ausbeutung Schutzbefohlener. Dazu kommen die nationalen Bestimmungen, die Akkord-und Pensumsarbeit von Kindern verbieten.

Die Frage ist, mache ich mich lächerlich, wenn ich den Salvatorianern eine Rechnung zustelle? Nein, ich denke mal daß sie nach einer kurzen Sekunde des Amüsements alamiert sein dürften. Besonders dann, wenn Ihr ebenfalls mal rechnen würdet.

Bedauerlicherweise kann ich denen keinen Mahnbescheid zustellen, weil die Gebühren an das Gericht immens wären. Aber zu einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung reicht es allemal, wenn man sich denn festbeißt. Und das tue ich.

Rechnet doch mal Eure Ansprüche durch. Und das betrifft nicht nur die Klausheider, es gibt hier eine Menge Mädchen und Jungens die ausgebeutet wurden.

Einfach nur mal sehen was dabei rauskommt. Besser ein paar kleine Nadelstiche als nix.

Gruß Ralph

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ENDE DES ZITATS SEINER ERRECHNUNGEN (IM APRIL 2010) WAS MAN IHM AN LOHNGELDERN SCHULDET.

Und auch ich selbst hatte schon mal mit Bleistift auf Papier im Mai 2003 errechnet was mir allein für meine Arbeit ( ein Jahr Zwangsarbeit! ) in FREISTATT ( Eigentümer: Bodelschwinghsche Anstalten Bethel ) geschuldet ist; siehe diesbezüglich meine Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/ ... ldern.html .

Sind DIESE Errechnungen, (1.) von Ralph und (2.) von Martin MITCHELL jetzt allen „akzeptabel“ / „glaubwürdig“ / „plausibel“? Oder was bedarf es noch?

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Beitrag von Martin MITCHELL » Donnerstag 1. Juni 2017, 23:20

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»Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen«


Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung.
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"


"Österreich"+"Deutschland"+"Restitution"+"NS-Raubgut"+"Lösung"

So wurde es seit den 1990er Jahren in Bezug auf
die im Dritten Reich seinerzeit (1933-1945) von Deutschland und Österreich gestohlene Kunst gehandhabt: siehe alle diesbezüglichen Texte und detaillierten Auseinandersetzungen dazu @ http://kurier.at/kultur/kunst/bestaetig ... 98.864.763

Vergleiche:

Die in der Bundesrepublik Deutschland und in der Zweiten Republik Österreich zwischen den späten 1940er und den späten 1980er Jahren von minderjährigen Heiminsassen seitens diesen beiden Staaten, im jeweiligen eigenen Lande, gestohlenen Löhne, jedoch, werden bisher nicht zurückgegeben / restituiert. Diese beiden Rechtsstaaten vertreten diesbezüglich, jeweilig, einfach, die Meinung, diese systematische Dieberei, Hehlerei und Betrügerei seiverjährt“, d.h. DIESESTAATSVERBRECHENseienverjährt“.

Rechtsexperten sagen: »
Staat könnte problemlos auf diese „Verjährung“ verzichten.«

Siehe diesbezüglich (1.) nochmals die österreichische Tageszeitung DER STANDARD (vom 26.07.2015) @
http://derstandard.at/2000019685934/Mis ... ng?ref=rec (behandelt schon zuvor in obigen Beiträgen hier in diesem Thread).

Siehe diesbezüglich (2.) nochmals die relevanten Auslegungen von Univ. Prof. Dr. Annette Guckelberger, Professorin für Verwaltungswissenschaften und Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes, in ihrem (2004) Fachbuch »Die Verjährung im Öffentlichen Recht«, teilweise wiedergegeben at @
http://books.google.de/books?id=wSwwbHC ... 22&f=false (behandelt schon zuvor in obigen Beiträgen hier in diesem Thread).



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"


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Beitrag von Martin MITCHELL » Samstag 3. Juni 2017, 00:59

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Alle diese bisher hier in diesem Thread von mir getätigten Beiträge, und auch den folgenden Beitrag, verfasste und veröffentlichte ich schon an anderen Stellen im Internet im September 2015 (was den Sachstand betrifft hat sich jedoch seither wenig bis garnichts geändert).
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»Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen«


Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung.
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen.



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"


Ist die Bundesrepublik Deutschland, mit ihrer dunklen Vergangenheit bezüglich den Heimkindern in ihren Institutionen (in der Nachkriegszeit!) – mit Kirche vielfach und weitgehend ihr ausführendes Organ – , wirklich ein Rechtsstaat?

Ist die Zweite Republik Österreich, mit ihrer dunklen Vergangenheit bezüglich den Heimkindern in ihren Institutionen (in der Nachkriegszeit!) – mit Kirche vielfach und weitgehend ihr ausführendes Organ – , wirklich ein Rechtsstaat?

Kann die Bundesrepublik Deutschland, bezüglich den Staatsverbrechen begangen an Heimkindern in Institutionen (in der Nachkriegszeit!), völkerrechtlich gesehen, wirklich als ein vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft angesehen werden?

Kann die Zweite Republik Österreich, bezüglich den Staatsverbrechen begangen an Heimkindern in Institutionen (in der Nachkriegszeit!), völkerrechtlich gesehen, wirklich als ein vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft angesehen werden?

Denn beide dieser ja auch geschichtlich verflochtenen Staaten pochen heute, diesbezüglich, weiterhin willkürlich auf „Verjährung“.

Sind das etwa die Prinzipien und Merkmale von Menschlichkeit, Ethik und Moral, von Menschenrecht und Rechtsstaatlichkeit?

Rechtsexperten sagen: »
Staat könnte problemlos auf diese „Verjährung“ verzichten.«



re "Heimkinder"+"Staatsverbrechen"+"Verjährung"


*** Die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen ist natürlich IMMER NUR bei den mündigen Bürgern dieser Staaten zu suchen. ***

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Beitrag von Martin MITCHELL » Dienstag 6. Juni 2017, 22:58

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HERAUSGABEANSPRUCH auf die durch die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge erlangten Nutzungszinsen

WICHTIGE BUNDESGERICHTSHOFENTSCHEIDUNG !!

QUELLE DIESER KURZFASSUNG: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI ... s24234.htm
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011 - ZR 212/10-

Darlehensnehmer kann von Bank Erstattung der aus rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungszinsen verlangen

Höhe der Nutzungszinsen auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu schätzen

Ist eine Bank zur Erstattung zu viel gezahlter Zinsbeträge verpflichtet, kann dem Darlehensnehmer gemäß § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der von der Bank aus den rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen zustehen. Insofern ist zu beachten, dass die Bank die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge wirtschaftlich nutzen konnte. Der Herausgabeanspruch ist auf die durch
die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge erlangten Nutzungszinsen gerichtet. Diese sind regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu schätzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Darlehensnehmer im Jahr 2009 unter anderem die Rückzahlung zu viel gezahlter Zinsen. Er hatte bei einer Bank zum Zweck der Finanzierung eines Anlagemodells zur Altersvorsorge ein Darlehen aufgenommen. Der Zinssatz betrug dabei 4,90 % pro Jahr. Der Darlehensnehmer hielt den Zinssatz für überhöht, weil der Darlehensvertrag keine Angaben über die bis zum Laufzeitende anfallende Gesamtbelastung enthalten habe. Somit gelte ein Zinssatz von nur 4 % pro Jahr. Da sich die Bank weigerte dies anzuerkennen, erhob der Darlehensnehmer Klage. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Darlehensnehmers.

Anspruch auf Erstattung überzahlter Zinsen

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Darlehensnehmers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Ihm stehe gemäß § 812 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Zinsen zu. Denn der Darlehensnehmer habe gemäß § 494 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB alte Fassung nur einen Zinssatz von 4 % geschuldet.


Anspruch auf Erstattung der aus rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen

Dem Darlehensnehmer stehe zudem gemäß § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der von der Bank aus den ohne Rechtsgrund vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen zu, so der Bundesgerichtshof. Kreditinstitute seien zur Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen verpflichtet, wenn ihnen Vermögenswerte rechtsgrundlos zugeflossen seien, die sie wirtschaftlich nutzen konnten. Müsse rechtsgrundlos erlangtes Geld herausgegeben werden, seien die tatsächlich erlangten Zinsen seit der Entstehung des Anspruches herauszugeben. Denn es entspreche der Lebenserfahrung, dass Kreditinstitute vereinnahmte Gelder zinsbringend anlegen.

Höhe der Nutzungszinsen auf 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu schätzen

Die Höhe der von der Bank gezogenen Nutzungen sei, wenn hinreichende Angaben zur Berechnung der durchschnittlichen Wiederanlagezinsen fehlen, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu schätzen. Dabei seien das allgemeine Zinsniveau und seine Veränderungen in dem Zeitraum, in dem der rechtsgrundlos erlangte Betrag zur Anlage zur Verfügung stand, zu berücksichtigen. Dies könne durch Anknüpfung an den jeweiligen Basiszinssatz und einen Aufschlag von 5 Prozentpunkten erfolgen. Denn was für die Berechnung des Verzugsschadens nach § 288 Abs. 1 BGB zugunsten einer Bank gelte, müsse auch bei der Schätzung von Nutzungszinsen zu ihren Lasten gelten.

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Einige der frei zugänglichen, nicht gebührenpflichtigen diesbezüglichen Volltextveröffentlichungen dieses Urteils: QUELLEN:

Bundesgerichtshof - BGH, 07.06.2011 - XI ZR 212/10

https://openjur.de/u/168082.html
http://lexetius.com/2011,2865
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
https://www.jurion.de/urteile/bgh/2011- ... zr-212_10/
https://www.rechtsportal.de/Rechtsprech ... ode_578050

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Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie bedarf ständiger Wachsamkeit!“ – MM

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