Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

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Martin MITCHELL
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Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitrag von Martin MITCHELL » Mittwoch 17. Mai 2017, 09:03

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Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

ILC - International Law Commission of the United Nations
Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen
(eingerichtet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21.11.1947)

Responsibility of States for internationally wrongful acts

QUELLE:
http://www.un.org/depts/german/gv-56/band1/ar56083.pdf ( insbesondere Seite 2, Seite 5, Seite 6 ) :

QUELLE:
http://www.jura.uni-muenchen.de/studium ... les_de.pdf ( Umfasst insgesamt 7 Seiten. Meines Erachtens, alles hoch-relevant auch zum Opferstatus der Ehemaligen Heimkinder. )

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RESOLUTION 56/83

[ relevante Textauszüge aus diesem wichtigen Völkerrecht-Dokument ]

Verabschiedet auf der 85. Plenarsitzung am 12. Dezember 2001, ohne Abstimmung, auf Empfehlung des Ausschusses (A/56/589 und Corr.1, Ziffer 10) [Siehe Fußnote]
33.

56/83. Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

Resolution 56/83.

Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

Anlage
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen

ERSTER TEIL
DIE VÖLKERRECHTSWIDRIGE HANDLUNG EINES STAATES

Kapitel I
Allgemeine Grundsätze


Artikel 1
Verantwortlichkeit eines Staates für seine völkerrechtswidrigen Handlungen


Jede völkerrechtswidrige Handlung eines Staates hat die völkerrechtliche Verantwortlichkeit dieses Staates zur Folge.

Artikel 2
Elemente der völkerrechtswidrigen Handlung eines Staates


Eine völkerrechtswidrige Handlung eines Staates liegt vor, wenn ein Verhalten in Form eines Tuns oder eines Unterlassens
a) dem Staat nach dem Völkerrecht zurechenbar ist und
b) eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung des Staates darstellt.

Artikel 3
Beurteilung der Handlung eines Staates als völkerrechtswidrig


Die Beurteilung der Handlung eines Staates als völkerrechtswidrig bestimmt sich nach dem Völkerrecht. Diese Beurteilung bleibt davon unberührt, dass die gleiche Handlung nach innerstaatlichem Recht als rechtmäßig beurteilt wird.

Kapitel II
Zurechnung eines Verhaltens zu einem Staat


[ ……… ]

ZWEITER TEIL
INHALT DER VÖLKERRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT EINES STAATES

Kapitel I
Allgemeine Grundsätze


[ ……… ]

Kapitel II
Wiedergutmachung des Schadens


Artikel 34
Formen der Wiedergutmachung


Die volle Wiedergutmachung des durch eine völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schadens erfolgt durch Restitution, Schadenersatz und Genugtuung, entweder einzeln oder in Verbindung miteinander, in Übereinstimmung mit diesem Kapitel.

Artikel 35
Restitution


Ein für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortlicher Staat ist verpflichtet, Restitution zu leisten, das heißt den vor der Begehung der Handlung herrschenden Zustand wiederherzustellen, sofern und soweit die Restitution
a) nicht tatsächlich unmöglich ist;
b) nicht mit einer Belastung verbunden ist, die außer allem Verhältnis zu dem Nutzen steht, der durch Restitution anstelle von Schadenersatz entsteht.

Artikel 36
Schadenersatz


1. Der für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche Staat ist verpflichtet, den durch die Handlung verursachten Schaden zu ersetzen, soweit dieser Schaden nicht durch Restitution wiedergutgemacht wird.
2. Der Schadenersatz umfasst jeden finanziell messbaren Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, soweit ein solcher ermittelt wird.

Artikel 37
Genugtuung


1. Der für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche Staat ist verpflichtet, für den durch die Handlung verursachten Schaden Genugtuung zu leisten, soweit er nicht durch Restitution oder Schadenersatz wiedergutzumachen ist.
2. Die Genugtuung kann in Form des Geständnisses der Verletzung, eines Ausdrucks des Bedauerns, einer förmlichen Entschuldigung oder auf andere geeignete Weise geleistet werden.
3. Die Genugtuung darf nicht außer Verhältnis zu dem Schaden stehen und darf keine für den verantwortlichen Staat erniedrigende Form annehmen.

Artikel 38
Zinsen


1. Zinsen auf jede nach diesem Kapitel geschuldete Hauptforderung sind zahlbar, soweit dies notwendig ist, um eine vollständige Wiedergutmachung zu gewährleisten. Der Zinssatz und die Berechnungsmethode sind so festzusetzen, dass dieses Ergebnis erreicht wird.
2. Die Zinsen laufen von dem Tag, an dem der Kapitalbetrag hätte gezahlt werden sollen, bis zu dem Tag, an dem die Zahlungsverpflichtung erfüllt wird.

Artikel 39
Mitverschulden am Schaden


Bei der Festsetzung der Wiedergutmachung ist zu berücksichtigen, inwieweit der verletzte Staat oder eine Person oder Stelle, bezüglich deren Wiedergutmachung verlangt wird, den Schaden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Tun oder Unterlassen mitverschuldet hat.

[Siehe Fußnote]
33 Der in dem Bericht empfohlene Resolutionsentwurf wurde von dem Vertreter Ecuadors vorgelegt.

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EINE WEITERE QUELLE – WIE AUS EINEM AKTUELLEN FALL VON VÖLKERRECHTWIDRIGEN HANDLUNGEN EINES STAATES / STAATSOBERHAUPTES HERVORGEHT: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/le ... index.html

Siehe diesbezüglich auch unbedingt die detaillierten Auslegungen in »JURA, Juristische Ausbildung«, Philip Kunig u. Robert Uerkmann-Wittzack »Übungen im Völkerecht« ("Exercises in the Law of Nations"), 2. Auflage; vertrieben als "Übungen im Völkerrecht (Jura Übungen) (German Edition) Feb 1, 2006" @ https://books.google.de/books?id=hVtK4e ... 22&f=false ( Seite 4, Seite 5, Seite 6, Seite 7, Seite 8 und Seite 9 )

HINWEIS: Ich, der Australier Martin MITCHELL (Ehemaliges Heimkind in Westdeutschland in den 1960er Jahren), selbst bin wie folgt auf all dies aufmerksam geworden, was mich dann zum weiteren Recherchieren veranlasste: Der deutsche Staatsbürger und political activist Robby Basler in Frankfurt am Main, hat dies erst kürzlich im Internet entdeckt und daraufhin auf der FACEBOOK-Seite des VEH e.V. erwähnt, aber leider dort keine Quelle(n) für seine Entdeckung angegeben. Ich hoffe dies hiermit ausreichend nachgeholt zu haben. Nicht dass man mir jetzt, diesbezüglich, nachsagt ich würde mich mit fremden Federn schmücken wollen.

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Ehemaliges Heimkind, Ehemalige Heimkinder, Westdeutschland, Staat, Staaten, states, Verantwortlichkeit, völkerrechtswidrige Handlungen, ILC, International Law Commission, United Nations, Völkerrechtskommission, Vereinten Nationen, Generalversammlung, 21.11.1947, Responsibility of States, internationally wrongful acts, RESOLUTION 56/83, Völkerrecht, Völkerrecht-Dokument, völkerrechtswidrige Handlungen eines Staates, Verantwortlichkeit der Staaten, völkerrechtswidrige Handlung, völkerrechtswidrige Handlungen, Verhalten in Form eines Tuns oder eines Unterlassens, dem Staat nach dem Völkerrecht zurechenbar ist, eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung des Staates darstellt, Beurteilung der Handlung eines Staates als völkerrechtswidrig, bestimmt sich nach dem Völkerrecht, Beurteilung, innerstaatlichem Recht, rechtmäßig, beurteilt, Zurechnung eines Verhaltens zu einem Staat, völkerrechtlichen Verantwortlichkeit eines Staates, Wiedergutmachung, Wiedergutmachung des Schadens, Formen der Wiedergutmachung, verursachten Schadens, Restitution, Schadenersatz, Genugtuung, verpflichtet, Staat ist verpflichtet, verantwortlicher Staat ist verpflichtet Restitution zu leisten, den vor der Begehung der Handlung herrschenden Zustand wiederherzustellen, den durch die Handlung verursachten Schaden zu ersetzen, Schadenersatz umfasst jeden finanziell messbaren Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, Form des Geständnisses der Verletzung, Ausdrucks des Bedauerns, förmlichen Entschuldigung, andere geeignete Weise, geleistet werden, Zinsen, zahlbar, geschuldete Hauptforderung, vollständige Wiedergutmachung, gewährleisten, Zinssatz, Berechnungsmethode, Zinsen laufen von dem Tag, Kapitalbetrag, Zahlungsverpflichtung, Mitverschulden am Schaden, Festsetzung der Wiedergutmachung, berücksichtigen, verletzte Person, vorsätzliches oder fahrlässiges Tun oder Unterlassen, mitverschuldet, Philip Kunig, Robert Uerkmann-Wittzack, Übungen im Völkerecht, Exercises in the Law of Nations, Martin MITCHELL, in den 1960er Jahren, Robby Basler,

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Beitrag von Martin MITCHELL » Mittwoch 17. Mai 2017, 23:28

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Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts - 2001

[ ILC - International Law Commission of the United Nations
(established by the General Assembly of the United Nationen on 21.11.1947) ]

Text adopted by the Commission at its fifty-third session, in 2001, and submitted to the General Assembly as a part of the Commission’s report covering the work of that session. The report, which also contains commentaries on the draft articles, appears in Yearbook of the International Law Commission, 2001, vol. II (Part Two). Text reproduced as it appears in the annex to General Assembly resolution 56/83 of 12 December 2001, and corrected by document A/56/49(Vol. I)/Corr.4. [Footnote
33]

[ SOURCE:
http://legal.un.org/ilc/texts/instrumen ... 6_2001.pdf This ResolutionResolution 56/83 – comprises a total of 15 pages. The entire contents of this UN-document is, in my respectful submission, equally relevant to infants, children and youth who were systematically abused and forced into servtitude (slave labour/forced labour) whilst in "institutional care"/"state care", in the main outsourced by the state (i.e., by agreement of the Federal Government of Germany): outsourced by the individual German states of the West German Federation (GFR) (1949-1992) to the charity and missionary arm of the Evangelical-Lutheran Church of Germany (DIAKONIE) and to the charity and missionary arm of the Chatholic Church of Germany (CARITAS) as well as outsourced to various individual evangelical religious orders and various catholic religious orders and to private organisations, farmers and other business enterprises. ]

Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts

PART ONE
THE INTERNATIONALLY WRONGFUL ACT OF A STATE

CHAPTER I
GENERAL PRINCIPLES


Article l
Responsibility of a State for its internationally wrongful acts


Every internationally wrongful act of a State entails the international responsibility of that State.

Article 2
Elements of an internationally wrongful act of a State


There is an internationally wrongful act of a State when conduct consisting of an action or omission:
(a) is attributable to the State under international law; and
(b) constitutes a breach of an international obligation of the State.

Article 3
Characterization of an act of a State as internationally wrongful


The characterization of an act of a State as internationally wrongful is governed by international law. Such characterization is not affected by the characterization of the same act as lawful by internal law.

CHAPTER II
ATTRIBUTION OF CONDUCT TO A STATE


[ ……… ]

PART TWO

CONTENT OF THE INTERNATIONAL RESPONSIBILITY OF A STATE

CHAPTER I
GENERAL PRINCIPLES


[ ……… ]

CHAPTER II
REPARATION FOR INJURY


Article 34
Forms of reparation


Full reparation for the injury caused by the internationally wrongful act shall take the form of restitution, compensation and satisfaction, either singly or in combination, in accordance with the provisions of this chapter.

Article 35
Restitution


A State responsible for an internationally wrongful act is under an obligation to make restitution, that is, to re-establish the situation which existed before the wrongful act was committed, provided and to the extent that restitution:
(a) is not materially impossible;
(b) does not involve a burden out of all proportion to the benefit deriving from restitution instead of compensation.

Article 36
Compensation


1. The State responsible for an internationally wrongful act is under an obligation to compensate for the damage caused thereby, insofar as such damage is not made good by restitution.
2. The compensation shall cover any financially assessable damage including loss of profits insofar as it is established.

Article 37
Satisfaction


1. The State responsible for an internationally wrongful act is under an obligation to give satisfaction for the injury caused by that act insofar as it cannot be made good by restitution or compensation.
2. Satisfaction may consist in an acknowledgement of the breach, an expression of regret, a formal apology or another appropriate modality.
3. Satisfaction shall not be out of proportion to the injury and may not take a form humiliating to the responsible State.

Article 38
Interest


1. Interest on any principal sum due under this chapter shall be payable when necessary in order to ensure full reparation. The interest rate and mode of calculation shall be set so as to achieve that result.
2. Interest runs from the date when the principal sum should have been paid until the date the obligation to pay is fulfilled.

Article 39
Contribution to the injury


In the determination of reparation, account shall be taken of the contribution to the injury by wilful or negligent action or omission of the injured State or any person or entity in relation to whom reparation is sought.

[Footnote
33: This Draft Resolution was presented by the delegate of Ecuador.]

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Beitrag von Martin MITCHELL » Freitag 19. Mai 2017, 00:30

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Falls einige es noch nicht mitgekriegt haben.

Es geht hier in diesem von mir auch hier im
FORUM-FÜR-ERZIEHER.DE ganz speziell eröffneten Thread, um in Heimen eingesperrte KINDERHEIMKINDER – , die vielfach auch noch schulpflichtig waren.
Es geht hier in diesem Thread um „Kleinkinder“, „Schulkinder“, „Jugendliche“, „Heranwachsende“ und „junge Erwachsene“, „Schutzbefohlene“, „Minderjährige“, die man in 'Heime', 'Anstalten', 'Behindertenheime' und 'Psychiatrien' sperrte, um sie dort ungehindert und auf illegitime und völkerrechtswidrige Weise für ihre Arbeitskraft ausbeuten zu können. Man machteZwangsarbeiterinnenundZwangsarbeiteraus ihnen und systematisch misshandelte sie auf jede erdenkliche Weise, was vielfach auch der Folter gleich kam.
Und, aufgrund all dessen haben sie gemäß VÖLKERRECHT – auf das ich hier in Deutsch und in Englisch verwiesen habe (und, teilweise, auch wortwörtlich aufgeführt habe) – ein absolutes Recht aufENTSCHÄDIGUNG“.

Und das fordern Ehemalige Heimkinder denen all das widerfahren ist, jetzt hiermit ein !!

Wer etwas dagegen hat sollte sich in Grund und Boden schämen.

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Beitrag von Martin MITCHELL » Freitag 19. Mai 2017, 10:56

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Ich hatte diesbezüglich, Anfang September 2015, auch eine E-mail von offizieller Stelle – von Günter Saathoff aus Berlin (den einige von Euch bestimmt kennen / von dem einige von Euch bestimmt schon gehört haben) – worin er mir die Angelegenheit mit dem »Völkerrecht« und was es mit dem »Völkerrecht« auf sich hat, versucht kurz zu erklären.
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Sehr geehrter Herr Mitchell,

da Sie mich persönlich angeschrieben haben, möchte ich Ihnen eine kleine Rückmeldung zu Ihrer Email geben. Zunächst: man kann gar nicht oft genug auf die Geltung des Völkerrechts hinweisen, einerseits, um Staaten davon abzuhalten, Völkerrechtsverbrechen zu begehen, andererseits, um die Opfer solchen Unrechts zu ermutigen, über „ihren Staat“ oder gegenüber den überstaatlichen Institutionen eine Bestrafung von Tätern (Völkerstrafrecht) oder einen Schadensausgleich zu erwirken. Ich weiß nicht, ob Sie diese Email auch in der Hoffnung verschickt haben, um darüber ggf. einen Anspruch ehemaliger Heimkinder in Deutschland zu begründen. Falls ja, muss ich Ihnen diese Hoffnung nehmen. Das Völkerrecht gilt zwischen Staaten, wenn also Bürger eines anderen Staates betroffen sind oder als Anspruch zwischen zwei oder mehr Staaten. Es gilt nicht für den Fall, dass ein Staat seinen eigenen Bürgern gegenüber Unrecht begeht. Aber auch dafür haben wir ja innerstaatlich in Deutschland und sogar EU-weit rechtliche Möglichkeiten, sogar zum Schadensausgleich. Eines der Probleme bei den von den Heimkindern als Unrecht gebranntmarkten Handlungen war aber (leider), dass die Ansprüche nach diesen rechtlichen Grundlagen verjährt waren. Somit musste es eine eigenständige Regelung des Deutschen Bundestages bzw. der damaligen Heimträger zugunsten der Betroffenen geben [ den »Hilfsfonds Heimerziehung« - MM ].

Soviel in Kürze.

Mit besten Grüßen

Günter Saathoff

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MM SELBSTREDEND: Das macht es ja so verdammt schwer überhaupt etwas zu tun oder tun zu können, weil Staat und Kirche – all diejenigen die diese Verbrechen gegen uns begangen haben – sich immer wieder vollumfänglich auf „die Einrede der Verjährung“ berufen und stützen.
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Beitrag von Martin MITCHELL » Freitag 19. Mai 2017, 23:15

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Ich zitiere aus dem FORDERUNGSKATALOG (festgehalten in einem schon seit Mitte 2012 existierenden Faltblatt des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.)) ( @ http://www.veh-ev.eu/Der_Verein/Pressea ... 072012.pdf ), worin die relevanten diesbezüglichen Textpassagen wie folgt festgehalten sind:
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6. Einrede der Verjährung
Kirchen beider Konfessionen, Staat und Kommunen machen vor Gericht die Verjährung der Schandtaten geltend.

Der VEH e.V. fordert von katholischer und evangelischer Kirche, von Staat und Kommunen
● auf die „Einrede der Verjährung“ zu verzichten und so die gerichtliche Auseinandersetzung um ihre Vergehen zu erleichtern;

7. Menschenrechtsverletzungen
Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Der VEH e.V. fordert endlich und uneingeschränkt:
● Anerkennung der physischen und psychischen Verletzungen Schutzbefohlener in den Heimen der Kirchen beider Konfessionen, des Staates und der Kommunen sowie privater Träger als Menschenrechtsverletzungen;
● Aufhebung der Verjährungsfristen für die begangenen Menschenrechtsverletzungen

8. Zwangsarbeit
Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit definiert, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gezwungen wird.
Im Artikel 14 des 1956 von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten internationalen Abkommens über „Zwangs- oder Pflichtarbeit“ von 1930 heißt es: „Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen (sind) in Geld zu vergüten, und zwar zu Sätzen, die weder niedriger sind als die für gleichartige Arbeit in dem Gebiete der Arbeitsverrichtung, noch niedriger als die im Anwerbungsgebiet üblichen Sätze.“

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Dieses Faltblattt selbst wurde zwar erst Mitte 2012 gedruckt, der FORDERUNGSKATALOG insgesamt besteht und bestand jedoch schon seit einigen Jahren zuvor und ist und war den Kirchen beider Konfessionen, dem Staat und den Kommunen durchaus bekannt.
Alle darin enthaltenen Forderungen bleiben auch weiterhin bestehen, bis die Schuld [ , wie vom Gesetz und Völkerrecht vorgeschrieben ist ], von den von uns genannten Schuldigern vollumfänglich beglichen ist.

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Beitrag von Martin MITCHELL » Sonntag 21. Mai 2017, 00:34

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Ich wiederhole die folgenden hochinteressanten Fragen – die ich schon einmal zuvor, im Februar 2011 angesprochen und gestellt hatte (die aber leider bisher von niemandem beantwortet wurden) – jetzt hier noch einmal, öffentlich --- überall öffentlich.
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An:
Univ. Prof. Dr. Annette Guckelberger
Universität Saarland
"Prof. Dr. Annette Guckelberger"
a.guckelberger@mx.uni-saarland.de

LIABILITÄTVerjähren Entschädigungsansprüche aus Zwangsarbeit ?


KIRCHEN:

DEK = Deutsche Evangelische Kirche / Innere Mission / Diakonie
EKD = Evangelische Kirche in Deutschland / Diakonie
Relevant zu dieser Frage – was die ev. Kirche betrifft – sind wohl auch der Außerordentliche Brüdertag, der am 15. Juni 1933 in Treysa stattfand und aus dem das „Treysa Bekenntnis“ / „Treysa Abkommen“ / „Treysa Übereinkommen“ hervorging und was aus ALLE DEM und anderen weiteren 'verbindlichen Regelungen' zwischen Staat und Kirche und Kirche und Staat hervorgeht.

RKK = Römisch Katholische Kirche / Caritas / katholische Orden
Relevant zu dieser Frage – was die kath. Kirche betrifft – sind wohl auch das am 20 Juli 1933 in Rome unterzeichnete Reichskonkordat und das Konkordat-Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats vom 12. September 1933 und das was daraus hervorging und was aus anderen weiteren 'verbindlichen Regelungen' zwischen Staat und Kirche und Kirche und Staat hervorgeht.


LIABILITÄT - Verpflichtung / Haftung / Haftpflicht / Schuld
( d.h. das was geschuldet ist ! )


Heimkinder, die damals zwischen 1945 und 1949 in den westlichen Besatzungzonen Deutschlands und später, zwischen 1949-1992 in der Bundesrepublik Deutschland, haben Zwangsarbeit leisten müssen, ohne dafür entlohnt zu werden, fragen


LIABILITÄTVerjähren Entschädigungsansprüche aus Zwangsarbeit ?


Der verwendete Suchstrang um die Antwort zu dieser Frage im Internet zu finden, war

»»» "Verjährung"+"Zwangsarbeit" «««.


Das von dem Australier Martin Mitchell angesprochene Thema ist: Die Verjährung im Öffentlichen Recht--- Entschädigungsansprüche aus Zwangsarbeit.


Eine Frage der LIABILTÄT:
Übernimmt der Staat in Deutschland in einem gewissen Sinne nicht auch immer die volle Verantwortung für das Tun und Unterlassen seiner Kirchen, wenn diese in seinem Auftrag handeln und sie autorisiert sind in seinem Auftrag zu handeln ?


Die Verjährung im Öffentlichen Recht

Aus dem Internet entnommen @
http://books.google.de/books?id=wSwwbHC ... 22&f=false

Auszug aus

»»» Die Verjährung im Öffentlichen Recht
By Annette Guckelberger

2. Teil: Die Verjährung vor dem 1. Januar 2002

[ Seite 146 ]

differenzierende Behandlung dieser Ansprüche.
91 Ganz allgemein dürfte heute die Ansicht vorherrschen, das Privligierungen des Staates und seiner Organe im Hinblick auf Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche nicht zu rechtfertigen sind.92

Unterschiede bei der rechtlichen Beurteilung der Verjährung der vermögensrechtlichen Ansprüche können sich aber sehr wohl daraus ergeben, dass sie auf verschiedene Entstehungmotive zurückzuführen sind. Am besten zeigt sich dies anhand eines Beispiels, das bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Entwurfs einer Verjährungsregelung für eine Verwaltungsrechtsordnung für Württemberg diskutiert wurde. Geldstrafen und sonstige strafrechtliche Vermögensfolgen, wie zum Beispiel die Einziehung, sollten trotz ihres vermögensrechtlichen Charkters nicht wie die gewöhnlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verwaltungsrecht, sondern wegen des mit ihnen verfolgten Strafzwecks nach strafrechtlichen Grundsätzen verjähren.93 Nach Meinung des Großen Senats des Bundessozialgerichts ist es der Entschließung des Gesetzgebers überlassen, ob er gewisse Ansprüche aus sozialen Gründen oder deswegen, weil sich einzelne Personen vor ihrer Inanspruchnahme scheuen, schlechthin von der Verjährung ausnehmen will.94 Denkbar wäre es beispielsweise, aus moralischen Erwägungen von einer Verjährung der Entschädigungsansprüche für die Zwangsarbeit von Kriegsgefangenen abzusehen.95 Demzufolge kann sich aus den mit der Einräumung eines vermögensrechtlichen Anspruchs verfolgten diversen gesetzgeberischen Zwecken durchaus eine Unverjährbarkeit oder zumindest eine andere rechtliche Bewertung eines im Öffentlichen Recht wurzelnden vermögensrechtlichen Anspruchs ergeben. Deshalb sind die ganz überwiegend anzutreffenden Äußerungen zur generellen Verjährbarkeit vermögensrechtlicher Ansprüche im Öffentlichen Recht zu allgemein. Heute ist man sich oft nicht mehr bewusst, dass insbesondere die vormoderne Gesellschaft, der Idee einer Verjährung skeptisch gegenüber stand96 und die Einführung und Ausgestaltung der Verjährung letztendlich auf einer Entscheidung der

[ Seite 147 ]

zuständigen Staatsorgane beruht. Wenn auch bei den vermögensrechtlichen Ansprüchen des Öffentlichen Rechts der Trend seit langem in Richtung Verjährbarkeit weist, bedeutet dies nicht, dass nicht einzelne Ansprüche von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden können.
_____________________________________


95 Siehe zur Verjährung dieser Ansprüche Külpmann DÖV 2001, 417, 422; für die Möglichkeit einer Unverjährbarkeit der Zivilrechtlichen Entschädigungsansprüche der Zwangsarbeiter Safferling / Zumbansen JR 2002 6, 9. Nach Kadelbach, Staatsverantwortlichkeit, S. 90 kann man angesichts der Genugtuungsfunktion von Entschädigungsansprüchen in Erwägung ziehen, völkerechtliche Ansprüche, die durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit entstanden sind, jedenfalls zu Lebzeiten der Geschädigten nicht für verjährt anzusehen. «««
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Online sind insgesamt die relevanten Seiten 143, 144, 145, 146 und 147 und die Seiten 150, 152, 153 und 145 dieses Werks »Die Verjährung im Öffentlichen Recht« mit allen dazugehörigen Fußnoten / Quellenangaben wiedergegeben und einsichtbar. Was die Fußnoten betrifft, wird von dem Australier Martin Mitchell hier jetzt aber nur die seiner Meinung nach hoch-relevante Fußnote 95, aufgeführt.

Und dort, in diesem Werk »Die Verjährung im Öffentlichen Recht«, geht es weiter und weiter ( Relevanz auch auf den Seiten 733 ff und 773 ff ) ... alles sehr kompliziert für einen Laien, der einfach nicht weiß und ausarbeiten kann was nun zutrifft, und unter welchen Umständen, und was nicht.

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Responsibilität der Staaten für völkerrechtswidrige Handlung

Beitrag von Martin MITCHELL » Montag 22. Mai 2017, 09:59

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Die Verjährungsfrage, die in diesem Thread von mir angesprochen wird, beschäftigt nicht nur Ehemalige Heimkinder und Rechtsexperten in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch Ehemalige Heimkinder und Rechtsexperten in der Republik Österreich.

In beiden Staaten geht es um „angemessene Entschädigung“ für erlittenes Unrecht und Leid und den daraus resultierenden Schaden, verursacht den Betroffenen im Kindesalter und während ihrer Jugendzeit von Kirche und Staat, wärend sie sich als Schutzbefohlene in der Obhut von Kirche und Staat befanden.


Ein hoch interessanter und hochrelevanter Bericht zu diesem Thema in der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD @

http://derstandard.at/2000019685934/Mis ... ng?ref=rec

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Kritik an Verjährung bei Missbrauch in Heimen

KATHARINA MITTELSTAEDT

26. Juli 2015, 09:00

[ mit dazugehörigem Foto, mit folgender Beschriftung: „
Viele ehemalige Heimkinder würden ihren Peinigern heute gerne den Prozess machen. Das sei trotz Verjährung möglich und scheitere an mangelnder Menschlichkeit, nicht am Recht, sagen Experten.“ ]

Tausende Kinder wurden in staatlicher Obhut misshandelt und ausgebeutet. Verfahren wären möglich, Staat und Kirche zögern

Innsbruck/Wien – Mord ist in Österreich das einzige Delikt, das niemals verjährt. "Tote haben wenigstens keine mehr, ein Vergewaltigungsopfer leidet ein Leben lang", sagt Sonja Graf. Sie hat kürzlich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten. "Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens", steht auf der ersten Seite.

Sonja Graf ist eines von tausenden ehemaligen Heimkindern, die von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung in österreichischen Fürsorgeanstalten berichten.
Im Standard schilderte sie ihre schaurigen Erlebnisse aus den Sechziger- und Siebzigerjahren im Tiroler Kinderheim Martinsbühel [ siehe @ http://derstandard.at/2000014027428/Opf ... immer-sein ] – folterähnliche Bestrafungen, unbezahlte Arbeit und Vergewaltigung durch Schwestern und den Pfarrer standen dort "auf der Tagesordnung", erzählte Graf.


Kein Einzelfall

Sie wandte sich an sämtliche Stellen, erhielt schließlich die Höchstsumme von 25.000 Euro von der Klasnic-Kommission. "Das gleicht nicht einmal aus, was die mir schulden. Ich wurde für die Arbeit im Heim nicht entlohnt, Gelder, die für mich verwahrt wurden, habe ich nie bekommen, mein halbes Leben lang war ich arbeitsunfähig." Also schrieb sie auch der Staatsanwaltschaft.

Die Anklagebehörde sieht nun allerdings "keinen Grund zur weiteren Verfolgung" des Falles. Sie kann auch gar nicht anders. Die meisten Beschuldigte sind tot. Für alle anderen gilt: "Verjährung bereits eingetreten". Graf ist mit diesem Problem nicht alleine. Opfervereine fordern seit langem einen allgemeinen Verjährungsverzicht von Staat und Kirche in solchen Fällen, damit diese endlich aufgerollt werden können.


Staat könnte problemlos verzichten

Auf dem strafrechtlichen Weg, den Graf eingeschlagen hat, sei das schwierig: "Rückwirkend Verjährungsbestimmungen zu ändern ließe sich mit der Verfassung vermutlich nicht vereinbaren", sagt Helmut Fuchs, Strafrechtler an der Universität Wien.

Bei zivilrechtlichen Klagen, durch die Opfer Schadenersatz fordern könnten, sieht das allerdings anders aus, sind sich Experten einig: "
Geht es um die Auszahlung von Entschädigungen, könnte der Staat problemlos auf die Verjährung verzichten. Das Gleiche gilt für die Kirche", sagt Karl Weber, Leiter des Innsbrucker Instituts für öffentliches Recht.


"Frage der Menschlichkeit"

Auf Nachfrage, warum das die Kirche nicht mache, heißt es vonseiten der Erzdiözese Wien: "Zivilrechtliche Verjährung hat ja den Sinn, Verfahren nicht aufgrund sehr unsicherer Beweislage Jahrzehnte nach dem Anlassfall entscheiden zu müssen." Man prüfe in jedem Einzelfall, ob man auf die Verjährung verzichte. Passiert ist das allerdings noch nie.

Ähnlich sieht es auf Landesebene aus: Erst kürzlich haben die zuständigen grünen Landesrätinnen von Tirol und Vorarlberg wieder bekräftigt, dass man nicht allgemein vom Fristablauf absehen wolle. Die Argumentation: Das sei rechtsstaatlich bedenklich. Verfassungsjurist Weber kann das nicht nachvollziehen: "
Das ist eine Frage der Moral und Menschlichkeit, mit dem Rechtsstaat hat das wenig zu tun."


Vorbild Restitution

Mit dieser Ansicht ist er nicht alleine: "Der Umstand, dass etwas verjährt ist, schließt nicht aus, dass man neue Rechtsgrundlagen schafft, wenn man befindet, dass sonst nicht genug getan wurde. Das ist eine politische Frage", sagt der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und Professor für Rechtstheorie Clemens Jabloner Diese Einsicht hatte der Staat schließlich schon einmal – im Zuge der Restitution von NS-Raubgut in den Neunzigerjahren.

"Wenn der Bund eine Lösung einer solchen Frage gefunden hat, sehe ich keinen Grund, warum das den Ländern oder der Kirche nicht möglich sein sollte", sagt Weber – die meisten betroffenen Kinderheime waren kirchliche oder Landeseinrichtungen.

Woran sich die Debatte wohl vor allem spießt, ist Geld. Die Verfahren kämen Staat und Kirche teuer zu stehen – neben Sonja Graf haben sich alleine bei der Klasnic-Kommission in fünf Jahren über 1400 Menschen gemeldet. (Katharina Mittelstaedt, 26.7.2015)

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Nachlese


Opfer kirchlichen Missbrauchs: "Hölle kann nicht schlimmer sein" [ siehe @ http://derstandard.at/2000014027428/Opf ... immer-sein ]

Studie belegt System von Gewalt und Missbrauch in Heimen [ siehe @
http://derstandard.at/2000018662110/Stu ... -in-Heimen ]

Psychoanalytikerin [ Luise Reddemann ]: "Die Verachtung von Frauen und Kindern steckt uns nach 5.000 Jahren Patriarchat in den Knochen" [ siehe @
http://derstandard.at/2000014051523/Psy ... t-uns-nach ]

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QUELLE: DER STANDARD @
http://derstandard.at/2000019685934/Mis ... ng?ref=rec


Der Begriff „Staaten“ ist hier mit „Ländern der Erde“ synonym und bedeutet „Mitgliedstaaten“ zu internationalen Abkommen / Völkerrecht.
„Responsibilität“ ist synonym mit „Verantwortlichkeit“.

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Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie bedarf ständiger Wachsamkeit!“ – MM

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